§ 1 Allgemeines

• (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") von
  Kliemann - Kommunal- & Gartentechnik,  Inhaber Steffen Kliemann e. K., Thomas-Müntzer-Str. 43, 39307 Roßdorf/Stadt Jerichow/Germany / Telefon: 03933/4957 /              E-MAIL: kliemann.rossdorf@googlemail.com   U-St-ID: DE DE308422977

• gelten für alle Lieferungen und Leistungen unseres Betriebes.

• (2) Alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung getroffen werden, sind in dem beiderseits (ggf. konkludent) geschlossenen Kaufvertrag,den AGB und ggf. einem Angebot abschließend niedergelegt. Durch Ihre Bestellung erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden.

• (3) Sofern unsere Dienstleistungen genutzt werden, gelten neben diesen AGB diejenigen Richtlinien und Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen, die für den jeweiligen Service Anwendung finden. Diese Regelungen gehen für den Fall, dass sie im Widerspruch zu diesen AGB stehen, den AGB vor.

• (4) Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Angebot

• (1) Unser Waren- und Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen innerhalb Deutschlands. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Sortiments befugt.

• (2) Abbildungen im Internet dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar.

• (3)  Die Geltungsdauer und -bedingungen unserer befristeten Aktionen erfahren Sie entweder online oder in unserem Betrieb in Roßdorf.

§ 3 Vertragsschluss

• (1) Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie schriftlich, mündlich oder fernmündlich unser Angebot bestätigen. Die anlässlich des Bestellvorgangs eingegebenen Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit geändert werden.

• (2) Die Auftragsbestätigung stellt, soweit nicht anders erwähnt, keine rechtswirksame Annahmeerklärung dar, sondern informiert Sie lediglich über Ihre Absicht zur Schließung eines Kaufvertrages.

§ 4 Rückgabebelehrung im Fall einer Warenbestellung

Rückgaberecht

Sie können die erworbende Ware nur in Absprache mit uns zurückgeben. Sonderbestellungen oder -anfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kosten, die ursprünglich für die Beschaffung der Ware angefielen (z.Bsp. Frachtkosten, Transportversicherung oder Verpackung) sind vom Käufer zu tragen & werden nur in berechtigten Ausnahmefällen  zurückerstattet.  Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Rückgabe der Ware in unserem Betrieb oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung. 

§ 5 Widerrufsbelehrung im Fall der Beauftragung von Dienstleistungen

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung
 

§ 6 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten

• (1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten. Es gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs explizit angegeben. Auch über die Höhe der Versandkosten werden Sie im Rahmen des Bestellvorgangs informiert.

• (2)Wir behalten uns den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor.

§ 7 Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten

• (1) Unsere Rechnungsforderungen werden, sofern nachfolgend nicht abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss, d.h. nach Lieferung der Ware oder Fertigstellung der Dienstleistung fällig. Sofern nicht anders deklariert, sind diese ohne Abzug & innerhalb von 20 Tagen zu zahlen.

• (2) Bei Zahlung per Vorkasse überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf unser angegebenes Konto. Die bestellte Ware wird bis dahin für Sie reserviert. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.

• (3) Bei Zahlung per EC-Karte (Lastschrift) erfolgt die Abbuchung gleichzeitig mit dem Verkauf der Ware. Falls eine Abbuchung von Ihrem Konto per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, belasten wir Ihnen die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren; sonstige gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

• (4) Bei Zahlung auf Rechnung sind Sie verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Der Versand erfolgt bei Zahlung auf Rechnung nach Vertragsschluss.

• (5) Unbeschadet sonstiger Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behalten wir uns das Recht vor, im Verzugsfalle, Ihnen für die Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale zu berechnen; es bleibt Ihnen dabei jedoch unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

   

§8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

• (1) Zur Aufrechnung von Forderungen sind Sie, auch für den Fall, dass Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden sollen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen Sie aufrechnen möchten, rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unstrittig sind.

• (2) Zurückbehaltungsrechte können Sie nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§9 Eigentumsvorbehalt

• Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Es besteht ein verlängerter & erweiterter Eigentumsvorbehalt.

§10 Lieferung

• (1) Angaben über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten.

• (2) Bestellte Ware liefern wir entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die Ihrerseits angegebene Lieferanschrift. Die Lieferanten sind grundsätzlich nur zu einer Lieferung bis Bordsteinkante verpflichtet.

• (3) Über nicht vorrätige Ware und sich daraus ergebende Lieferverzögerungen werden wir Sie unverzüglich unterrichten; Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt. Wir sind, soweit Ihnen zumutbar, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt; hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu unseren Lasten. Sollten Sie auf keinen Fall eine Teilleistung wünschen, ist dies unverzüglich nach Mitteilung der Lieferverzögerung in Textform (z.B. als Brief, Fax oder E-Mail) mitzuteilen.

• (4) Sind wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die Ihrerseits bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Sie im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts nach Maßgabe dieses Absatzes werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.

§11 Gewährleistung, Garantien und Kundendienst

• (1) Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

• (2) Zusätzlich gewährte Garantien lassen Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.

§12 Haftung

• (1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

• (2) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).

• (3) Die Regelungen dieses § 12 gelten auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

• (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Homepage.

§13 Datenschutz

• (1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

§14 Schlussbestimmungen

• (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

• (2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Hinweise gemäß Batteriegesetz (BattG)

Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit beeinträchtigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink und Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.

Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber

Hinweis gemäß Altölverordnung (AltölVO)

Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl gehört nach Gebrauch in eine Altölannahmestelle. Unsachgemäße Beseitigung von Altöl gefährdet die Umwelt. Geeignete Altölannahmestellen finden Sie im Internet oder in der örtlichen Presse.